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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Veli GmbH

Version vom 10.06.2026
Inhaltsverzeichnis
Inhaltsverzeichnis Elemente (H2)
Inhaltsverzeichnis Elemente (H3)

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs) gelten für die zeitlich begrenzte Nutzung des Veli-Services, der von der Veli GmbH, Universitätsplatz 12, 34127 Kassel, Deutschland, Telefon: +49 561 82793 765, E-Mail: mail@veli-care.de, angeboten wird.

Veli stellt dem Kunden den Veli-Service nach Maßgabe des Angebots, einer etwaig mit dem Angebot übermittelten Leistungsbeschreibung, dieser AGBs und etwaiger weiterer im Angebot oder der Leistungsbeschreibung ausdrücklich in Bezug genommener Dokumente (zusammen Nutzungsvereinbarung) bereit. Begriffe, die in anderen Dokumenten der Nutzungsvereinbarung definiert sind und auch in diesen AGBs verwendet werden, haben die gleiche Bedeutung wie in dem jeweiligen Dokument. Bei Widersprüchen zwischen dem Angebot, der Leistungsbeschreibung und/oder diesen AGBs haben die Bestimmungen des zuerst genannten Dokuments Vorrang vor den Bestimmungen der nachfolgenden Dokumente.

Die Nutzungsvereinbarung regelt die Nutzung des Veli-Services abschließend. Auch ohne eine ausdrückliche Klarstellung gelten ergänzend die gesetzlichen Vorschriften, soweit diese in der Nutzungsvereinbarung nicht unmittelbar abgeändert oder ausgeschlossen werden.

2. Leistungen von Veli

Veli stellt dem Kunden den Veli-Service mit den in der Bestellung gewählten Leistungen gemäß dem Angebot und etwaiger Leistungsbeschreibung im Rahmen der vorliegenden AGBs bereit.

Der Veli-Service umfasst nach Maßgabe des Angebots und etwaiger Leistungsbeschreibung:

  • die zeitlich befristete Bereitstellung (Miete oder Leihe) von digitalen Schlüsselanhängern (Veli-Schlüsselanhänger), einem oder mehreren Gateways (Veli-Box) und von weiteren erforderlichen Hardwarekomponenten (z.B. Sensorik und Datenübertragungstechnik), soweit diese dem Kunden nicht von Veli dauerhaft überlassen werden (z.B. Kauf) oder der Kunde diese beistellt (die Veli-Schlüsselanhänger, die Veli-Box und die weiteren erforderlichen Hardwarekomponenten zusammen nachfolgend Hardware; von Veli als Teil des Veli-Services zeitlich befristet bereitgestellte Hardware nachfolgend Veli-Hardware, dem Kunden von Veli dauerhaft überlassene bzw. vom Kunden beigestellte Hardware nachfolgend Kunden-Hardware);
  • die Erhebung, Übermittlung, Speicherung und Analyse der mittels der Hardware erhobenen Messdaten auf den Systemen von Veli oder einem von Veli eingebundenen Dienstleister;
  • das automatisierte Erstellen und Versenden von Warnhinweisen;
  • die Bereitstellung der zugehörigen Software über eine Webanwendung (Veli Web-App).

Für die Herstellung, Vorbereitung und Aufrechterhaltung der zur Nutzung des Veli-Services erforderlichen räumlichen und technischen Voraussetzungen ist der Kunde verantwortlich. Veli teilt dem Kunden die räumlichen und technischen Voraussetzungen (einschließlich der für das ordnungsgemäße Funktionieren des Veli-Services erforderlichen Mitwirkungshandlungen des Kunden und der Bewohner) im Angebot, einer Leistungsbeschreibung oder auf anderem geeignetem Weg rechtzeitig vor Vertragsschluss mit.

Sofern die räumlichen und technischen Voraussetzungen gegeben sind, wird Veli die Veli-Boxen sowie ggf. weitere Komponenten der Hardware nach Maßgabe des Angebots an den zu vereinbarenden Einsatzorten einrichten und dem Kunden die Veli-Schlüsselanhänger in der vereinbarten Anzahl übergeben. Veli wird den Kunden bei der Konfiguration und dem Herbeiführen der Betriebsbereitschaft des Veli-Services angemessen unterstützen. Veli gewährt dem Kunden Datenzugang zu seinen Nutzungsdaten nach Maßgabe der gesetzlichen Vorgaben; Informationen dazu sind im Anhang Datenzugang enthalten; dieser wird kein Vertragsbestandteil.

Veli und der Kunde beabsichtigen, den Veli-Service zu dem im Angebot genannten Datum in Betrieb zu nehmen. Eine Aktivierung zu diesem Termin ist jedoch nicht verbindlich geschuldet. Sollte die Installation der Hardware und die Einrichtung des Veli-Services (Integrationsphase) zu diesem Termin noch nicht abgeschlossen sein, erfolgt die Aktivierung zum 1. des auf den Abschluss der Integrationsphase folgenden Monats. Ist kein konkreter Termin zur Aktivierung im Angebot vermerkt, so werden Veli und der Kunde gemeinsam einen Aktivierungstermin während der Integrationsphase bestimmen.

3. Eigentumsvorbehalt

Veli-Hardware bleibt Eigentum von Veli.

Soweit der Kunde Kunden-Hardware von Veli kauft, behält sich Veli bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises das Eigentum an der verkauften Kunden-Hardware vor. Bei Pfändungen der Vorbehaltsware durch Dritte oder bei sonstigen Eingriffen Dritter muss der Kunde auf das Eigentum von Veli hinweisen und Veli unverzüglich benachrichtigen, damit Veli seine Eigentumsrechte durchsetzen kann.

4. Gebrauch der Hardware

Die Bereitstellung bzw. Überlassung der Hardware erfolgt zur ausschließlichen Benutzung durch den Kunden im Rahmen des Veli-Services. Die Nutzung der Hardware durch den Kunden unterstützende Personen ist zulässig.

Die Veli-Hardware darf nur zu den in dieser Vereinbarung und dem Angebot bezeichneten Zwecken verwendet werden. Der Kunde ist ohne Erlaubnis von Veli nicht berechtigt, den Gebrauch der Veli-Hardware einem Dritten zu überlassen, insbesondere diese zu vermieten oder zu verleihen.

Um die Funktionsfähigkeit des Veli-Services zu erhalten, bedürfen der Austausch und/oder die Aufstellung und Nutzung von Hardware an einem anderen als den vereinbarten Einsatzorten der vorherigen Zustimmung von Veli. Veli wird die Zustimmung nur versagen, wenn wichtige Gründe vorliegen, die einen Austausch oder eine Umsetzung für Veli unzumutbar machen. Veli kann verlangen, dass der Transport und die Neuinstallation der Hardware von qualifizierten Fachleuten vorgenommen werden. Die mit einer Änderung des Einsatzorts verbundenen Aufwendungen und Folgekosten trägt der Kunde.

5. Bereitstellung der Veli Web-App

Sofern im Angebot vereinbart, stellt Veli dem Kunden mit der Aktivierung des Veli-Services die Veli Web-App mit den in dem Angebot und etwaiger Leistungsbeschreibung genannten Funktionen zur zeitlich befristeten Nutzung über eine Internetverbindung auf von Veli bereitgestellten Systemen im Rahmen der Nutzungsvereinbarung zur Verfügung.

Veli gewährt dem Kunden die Nutzung der jeweils aktuellsten Version der Veli Web-App ausschließlich für den eigenen Gebrauch durch den Kunden. Die Nutzung der Veli Web-App durch die den Kunden unterstützende Personen ist zulässig.

Die Bestimmungen der Nutzungsvereinbarung gelten für die Bereitstellung neuer Versionen der Veli Web-App unverändert. Der Kunde hat keinen Anspruch auf die Einbindung zusätzlicher Funktionalitäten oder Erweiterungen der Veli Web-App, es sei denn, die Parteien treffen hierüber eine gesonderte Vereinbarung. § 327f BGB bleibt hiervon unberührt.

6. Nutzung der Veli Web-App

Veli räumt dem Kunden ein einfaches, nicht unterlizenzierbares und nicht übertragbares, auf die Laufzeit dieser Vereinbarung beschränktes Recht ein, die Veli Web-App nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen und der übrigen Bestimmungen der Nutzungsvereinbarung zu nutzen.

Der Kunde ist nicht berechtigt, die Veli Web-App über die vereinbarte Nutzung hinaus zu nutzen oder von Dritten nutzen zu lassen oder die Veli Web-App öffentlich Dritten zugänglich zu machen. Insbesondere ist es dem Kunden nicht gestattet, die Veli Web-App zu veräußern oder zeitlich begrenzt zu überlassen, insbesondere nicht weiterzugeben, zu vermieten oder zu verleihen.

Veli ist berechtigt, die Informationen und Daten, die im Rahmen der bestimmungsgemäßen Nutzung des Veli-Services erzeugt, aufgezeichnet oder übermittelt werden (Anwendungsdaten), unter Wahrung der Pflichten zur Geheimhaltung und des einschlägigen Datenschutzrechts dauerhaft weltweit zu nutzen (insbesondere – aber nicht nur – zur Verbesserung und Weiterentwicklung der eigenen Leistungen und Produkte) und umfassend zu verwerten, wobei die Nutzung nach Beendigung des Vertrages gem. § 327p BGB für nicht-personenbezogene Daten beschränkt ist auf Inhalte, die für den Kunden außerhalb des Veli-Services keinen Nutzen haben, ausschließlich mit der Nutzung des Veli-Services zusammenhängen oder aggregiert wurden und nicht ohne unverhältnismäßigen Aufwand disaggregiert werden können.

Veli ist im Rahmen dessen auch berechtigt, Dritten den Gebrauch der Anwendungsdaten in aggregierter und/oder anonymisierter Form zu gestatten.

7. Verfügbarkeit des Veli-Services

Veli stellt den Veli-Service und die Veli Web-App mit einer Verfügbarkeit von mindestens 98 % im Monatsdurchschnitt bereit. Bei der Berechnung der Verfügbarkeit bleiben Zeiten planmäßiger Wartungsarbeiten sowie Ausfallzeiten, die auf Umstände zurückzuführen sind, die Veli nicht zu vertreten hat, unberücksichtigt. Hierzu zählen insbesondere höhere Gewalt, Störungen an Anlagen Dritter (z. B. Internetdienstanbieter) sowie Störungen, die auf die vom Kunden bereitgestellte Hard- und Software oder technische Infrastruktur zurückzuführen sind. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit vermieden und kurz gehalten. Über Ausfallzeiten wegen planmäßiger Wartungsarbeiten wird Veli den Kunden im Voraus unterrichten Die Mängelrechte des Kunden nach Ziff. 11 und die Haftung von Veli nach Ziffer 15 bleiben unberührt.

Soweit nicht anders vereinbart, schuldet Veli nicht die Bereitstellung und Aufrechterhaltung der erforderlichen Hardware, Software und sonstigen technischen Infrastruktur zur Nutzung des Veli-Services oder der Veli Web-App aufseiten des Kunden.

8. Änderungen des Veli-Services

Veli ist berechtigt, den Veli-Service, einschließlich der Veli Web-App, zu überarbeiten und weiterzuentwickeln. Veli ist berechtigt, einzelne Funktionalitäten einzustellen bzw. zu entfernen, solange dies den vertraglich vereinbarten Funktionsumfang insgesamt nicht wesentlich beeinträchtigt.

Wenn und soweit die Interessen des Kunden dies erfordern, insbesondere, wenn Veli einzelne Funktionalitäten des Veli-Services, einschließlich solcher der Veli Web-App, einstellt bzw. entfernt, wird Veli den Kunden innerhalb eines angemessenen Zeitraums hierüber informieren. Dem Kunden steht in dem Fall ein außerordentliches fristloses Sonderkündigungsrecht zu. Veli wird den Kunden über das Sonderkündigungsrecht gemeinsam mit der Information über die Änderung informieren.

Mitteilungen von Veli über Änderungen des Veli-Services, einschließlich der Veli Web-App, können über die Veli Web-App oder eine direkte Information des Kunden an die Veli mitgeteilten Kontaktdaten erfolgen.

§ 327f BGB bleibt hiervon unberührt.

9. Support

Veli stellt zu den in dem Angebot oder der Leistungsbeschreibung genannten Zeiten (mit Ausnahme gesetzlicher Feiertage in Hessen) einen Support für den Veli-Service zur Verfügung. Der Support ist über die in dem Angebot oder der Leistungsbeschreibung bezeichneten Kontaktwege zu erreichen.

Der Support ist Ansprechpartner des Kunden für die Fehler- und Störungsdiagnose (z.B. Analyse von Fehlermeldungen, Identifikation bzw. Isolierung von Problemursachen, Informationen und Statusmeldungen bezüglich bestehender Probleme) und die Problembehebung (z.B. Beratung in Hinblick auf Möglichkeiten zur Umgehung oder Vermeidung von Problemen).

Über den Support gemäß dieser Ziffer 9 hinausgehende Support- und Serviceleistungen sind gesondert zu vereinbaren und zu vergüten. Die Rechte des Kunden bei Mängeln (insbesondere gemäß Ziffer 11) bleiben unberührt.

10. Open-Source-Software

Die Veli Web-App enthält ggf. Open-Source-Software in Form von Bibliotheken, Modulen oder anderen Komponenten (OSS-Komponenten). Die OSS-Komponenten unterliegen eigenen Lizenzbedingungen. Soweit diese Lizenzbedingungen eine Lizenzierung nach den Bestimmungen gemäß vorstehender Ziffer 6 zulassen, gelten diese Bestimmungen auch für die jeweilige OSS-Komponente. Ist die OSS-Komponente hingegen zwingend nach ihren eigenen OSS-Lizenzbedingungen zu lizenzieren, kommen allein diese OSS-Lizenzbedingungen für die jeweilige OSS-Komponente zur Anwendung.

Der Kunde erkennt an, dass er an OSS-Komponenten nur ein einfaches Nutzungsrecht erwirbt, dass er Urheberrechtsvermerke und Disclaimer nicht entfernen darf und dass die OSS-Komponenten von deren Herstellern gemäß den OSS-Lizenzbedingungen unter Ausschluss von Gewährleistung und Haftung geliefert werden. Veli stellt die Lizenzbedingungen, Urheberrechtsvermerke, Disclaimer sowie gegebenenfalls weitere Hinweise zu den eingesetzten OSS-Komponenten an geeigneter Stelle der Software oder einen Link zum Download zur Verfügung oder fügt diese der Dokumentation bei. Soweit dies nach den Lizenzbedingungen der OSS-Komponenten vorgeschrieben ist, informiert Veli auch darüber, wie der Quellcode der OSS-Komponente abgefragt werden kann oder fügt den Quellcode bei bzw. verlinkt auf eine Download-Möglichkeit.

11. Rechte des Kunden bei Mängeln

Veli haftet für Sach- und Rechtsmängel der Veli-Services nach den jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes vereinbart ist.

Erfolgt die Beseitigung von Mängeln der Veli-Hardware durch Austausch, ist der Kunde verpflichtet, die betroffene Sache in einer geeigneten Transportverpackung, die die Sache vor Transportschäden schützt, an die von Veli mitgeteilte Anschrift zurückzusenden. Veli erstattet dem Kunden die für den sachgemäßen Transport der Sache erforderlichen Aufwendungen für Verpackung und Versand, es sei denn, es stellt sich heraus, dass Rechte des Kunden wegen Mängeln nicht bestehen und der Kunde dies wusste oder hätte erkennen können.

Hat der Kunde die Umstände, die einen Austausch von Veli-Hardware erforderlich machen (z.B. nicht durch vertragsgemäßen Gebrauch verursachte Beschädigung oder Verlust), zu vertreten, ist Veli berechtigt, dem Kunden die tatsächlich angefallenen, angemessenen Kosten für den Austausch der Veli-Hardware in Rechnung zu stellen. Die Rechte des Kunden bei Mängeln bleiben unberührt.

Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sowie ggf. Aus- und Einbaukosten trägt bzw. erstattet Veli nach Maßgabe der gesetzlichen Regelung und der Nutzungsvereinbarung, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Andernfalls kann Veli vom Kunden die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten ersetzt verlangen, wenn der Kunde wusste oder hätte erkennen können, dass tatsächlich kein Mangel vorliegt.

12. Besondere Pflichten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, den Veli-Service nur nach Maßgabe der Nutzungsvereinbarung zu nutzen. Insbesondere darf der Kunde den Veli-Service nicht missbräuchlich nutzen und keine technischen Einschränkungen oder Mechanismen zur Einschränkung der Nutzung oder Vervielfältigung außer Kraft setzen oder umgehen. Er hat jede Maßnahme zu unterlassen, die zu einer Bedrohung, Belästigung, Schädigung oder anderweitigen Verletzung der Rechte Dritter oder von Veli führt oder eine solche unterstützt.

Der Kunde wird Wartungs-, Pflege- und Gebrauchsanweisungen von Veli, insbesondere die in den überlassenen Bedienungs- bzw. Benutzerhandbüchern enthaltenen Hinweise, im Rahmen des ihm Zumutbaren befolgen.

Der Kunde ist verpflichtet, die Veli-Hardware pfleglich zu behandeln und vor Schäden zu bewahren. Kennzeichnungen der Veli-Hardware, insbesondere Schilder, Nummern oder Aufschriften, dürfen nicht entfernt, verändert oder unkenntlich gemacht werden.

Der Kunde wird die ihm zugeordneten Zugangsdaten geheim halten, vor dem Zugriff durch unberechtigte Dritte schützen und nicht an unberechtigte Nutzer weitergeben. Diese Daten sind durch geeignete und übliche Maßnahmen vor unbefugtem Zugriff und unbefugter Nutzung zu schützen. Der Kunde trifft die notwendigen Vorkehrungen, um die Nutzung des Veli-Service durch Unbefugte zu verhindern.

13. Datenschutz

Veli hält die anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen ein. Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten des Kunden bei Nutzung der Veli-Services einschließlich der Veli Web-App sind abrufbar unter www.veli-care.de/datenschutz; diese werden nicht Vertragsbestandteil.

14. Vergütung

Der Kunde zahlt Veli für die Nutzung des Veli-Services, die dauerhafte Überlassung von Kunden-Hardware und/oder die weiteren Leistungen nach der Nutzungsvereinbarung die im Angebot jeweils genannte Vergütung. Soweit nicht anders vereinbart, ist die Vergütung für die Nutzung des Veli-Services ab dessen Aktivierung geschuldet.

Rechnungen sind vierzehn (14) Tage nach Rechnungsdatum und Zugang zur Zahlung fällig. Mit Fälligkeit kann Veli Verzugszinsen in Höhe des jeweils gültigen gesetzlichen Verzugszinssatzes verlangen. Veli kann die Nutzung des Veli-Services, soweit der Kunde mit der hierfür geschuldeten Vergütung im Zahlungsverzug ist, nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist ganz oder teilweise vorübergehend bis zur erfolgten Zahlung verweigern. Veli wird den Auftraggeber vorab über die Aussetzung der Nutzung informieren.

Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

Der Kunde darf Zurückbehaltungsrechte nur wegen Gegenansprüchen des Kunden geltend machen, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen. Wegen Gegenansprüchen, die nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen, darf der Kunde Zurückbehaltungsrechte nur geltend machen, soweit diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Etwaige Minderungsrechte des Kunden bleiben hierdurch unberührt.

Veli ist berechtigt, die Vergütung für die Nutzung des Veli-Services zum Ausgleich von Personal- und sonstigen Kostensteigerungen mit einer Ankündigungsfrist von zwei (2) Monaten mit Wirkung zum 01.01. eines Kalenderjahres durch eine Anpassungserklärung in Textform gegenüber dem Kunden unter Einhaltung der folgenden Grundsätze angemessen anzupassen:

  • Veli darf die Vergütung höchstens in dem Umfang anpassen, in dem sich der maßgebliche Index seit dem zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses (im Falle der ersten Vergütungsanpassung) bzw. der letzten Anpassungserklärung (im Falle weiterer Vergütungsanapassungen) veröffentlichte Indexstand entwickelt hat.
  • Maßgeblicher Index für die Ermittlung des Rahmens zulässiger Preisanpassungen ist der Index der durchschnittlichen Bruttomonatsverdienste der vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmer in Deutschland für den Wirtschaftszweig „Dienstleistungen der Informationstechnologie“ (veröffentlicht vom Statistischen Bundesamt in der GENESIS-Online-Datenbank, Schlüssel 62361-0016, Code WZ08-62).
  • Im Falle einer Vergütungsanpassung ist der Kunde berechtigt, die Nutzungsvereinbarung innerhalb von sechs (6) Wochen ab Zugang der Anpassungserklärung zum Ablauf des Kalenderjahres zu kündigen. Auf dieses Kündigungsrecht wird Veli den Kunden in der Anpassungserklärung hinweisen. Kündigt der Kunde nicht oder nicht fristgerecht, gilt die angepasste Vergütung als vereinbart.

Dem Kunden steht im Fall von Kostensenkungen in gleichem Maße ein Anspruch gegen Veli auf Senkung der Vergütung zu.

Ausgenommen von der Vergütungsanpassung ist die Vergütung für an den Kunden verkaufte Hardware.

Sämtliche Preise verstehen sich inklusive USt. in der jeweils anfallenden gesetzlichen Höhe.

15. Haftung, höhere Gewalt

Veli haftet unbeschränkt (i) bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, (ii) für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit, (iii) nach gesetzlich zwingenden Vorschriften, etwa dem Produkthaftungsgesetz sowie (iv) im Umfang einer von Veli übernommenen Garantie oder eines übernommenen Beschaffungsrisikos.

Veli haftet bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, wenn diese wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist (Kardinalpflicht); in diesem Fall ist die Haftung von Veli der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist.

Eine weitergehende Haftung von Veli besteht nicht. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe von Veli.

Schwerwiegende Ereignisse, wie insbesondere höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Unruhen, Störungen oder Ausfall der Stromversorgung, kriegerische oder terroristische Auseinandersetzungen, Sabotage, Plünderung, Naturkatastrophen, Cyber-Attacken oder Pandemien, die unvorhersehbare Folgen für die Leistungsdurchführung nach sich ziehen, befreien die Parteien für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von ihren Leistungspflichten, selbst wenn sie sich in Verzug befinden sollten. Eine automatische Vertragsauflösung ist damit nicht verbunden. Soweit eine der Vertragsparteien durch ein solches schwerwiegendes Ereignis an der Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen gehindert wird, gilt dies nicht als Vertragsverstoß, und die im Vertrag oder aufgrund des Vertrages festgelegten Fristen werden entsprechend der Dauer des Hindernisses angemessen verlängert. Jede Partei wird alles unternehmen, was erforderlich und zumutbar ist, um das Ausmaß der Folgen, die durch das schwerwiegende Ereignis hervorgerufen worden sind, zu mindern. Die von dem schwerwiegenden Ereignis betroffene Partei wird der anderen Partei den Beginn und das Ende des Hindernisses jeweils unverzüglich anzeigen. Die Parteien sind verpflichtet, ihre Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen.

16. Laufzeit, Kündigung, Widerruf

Die Nutzungsvereinbarung tritt mit Vertragsschluss in Kraft und hat eine Laufzeit sowie Kündigungsfrist wie im Angebot vereinbart. Wurde keine gesonderte Vereinbarung im Angebot getroffen, so hat die Nutzungsvereinbarung eine anfängliche feste Laufzeit von zwei (2) Jahren ab dem Tag der Aktivierung des Veli-Services. Sie verlängert sich zum Laufzeitende auf unbestimmte Zeit, wenn sie nicht vor Ablauf der anfänglichen Laufzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem (1) Monat zum Laufzeitende gekündigt wird. Danach kann die Nutzungsvereinbarung von beiden Parteien mit einer Kündigungsfrist von einem Monat jederzeit ordentlich gekündigt werden.

Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Veli ist insbesondere dann zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, wenn der Kunde

  • die fällige Vergütung für die Nutzung des Veli-Services trotz Mahnung nicht binnen einer angemessenen, von Veli gesetzten Nachfrist zahlt;
  • die vereinbarten AGBs erheblich verletzt und die Verletzung nach Abmahnung durch Veli nicht unverzüglich beendet oder
  • den Veli-Service unter Verstoß gegen Ziffer 0 oder Ziffer 0 verwendet und die Verletzung nach Abmahnung durch Veli nicht unverzüglich beendet oder eine vorherige Abmahnung Veli unzumutbar ist.

Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit mindestens der Textform.

Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts oder eines Geschäfts außerhalb von Geschäftsräumen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das Veli den Kunden nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend (im Anhang dieser AGB) informiert.

17. Folgen der Beendigung

Jede Nutzung des Veli-Services nach Beendigung des Vertragsverhältnisses oder einer sonstigen Beendigung der Nutzungsberechtigung ist unzulässig.

Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses hat der Kunde Veli die Veli-Hardware in ordnungsgemäßem Zustand zurückzugeben.

Bei Beendigung der Vereinbarung bleiben Rechte und Pflichten, die ihrer Natur nach über das Ende der Vereinbarung hinaus bestehen bleiben können, insbesondere die Vorschriften zur Vertraulichkeit und Haftungsbeschränkung, wirksam.

18. Sonstiges

Die Nutzungsvereinbarung unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss der Bestimmungen des deutschen internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts (CISG).

Änderungen und Ergänzungen der Nutzungsvereinbarung einschließlich dieser Ziffer 18 bedürfen mindestens der Textform, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

Sollten einzelne Bestimmungen der Nutzungsvereinbarung ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt.

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Anhang: Widerrufsbelehrung / Widerrufsformular

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Veli GmbH, Universitätsplatz 12, 34127 Kassel, Deutschland, E-Mail: support@veli-care.de, Telefon: +49 (0) 561 4739 6466) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An:
Veli GmbH
Universitätsplatz 12
34127 Kassel, Deutschland
E-Mail: support@veli-care.de
Telefon: +49 (0) 561 4739 6466

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*):

Name des/der Verbraucher(s):

Anschrift des/der Verbraucher(s):

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):

Datum:

(*) Unzutreffendes streichen.

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